Besuch in Brüssel

Am 28./29. Juni 2016 haben unsere Mitglieder Nils Knigge und Dr. Janine Rechel das Deutsch-Russische Management Netzwerk bei der Delegationsreise des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbundes e.V. in Brüssel vertreten.


Unter der Leitung von Dr. Hanno Stöcker und Anna Cherashneva vom Deutsch-Russischen Wirtschaftsbund e.V. wurde ein sehr anspruchsvolles Programm absolviert, das Treffen und Diskussionen mit namhaften politischen Größen wie EU-Kommissar Günther Oettinger, Prof. Dr. Bernd Lucke  (Vorstandsmitglied der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament), Daniel Caspary (EVP-Abgeordneter der CDU, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament), Othmar Karas (EVP-Fraktion, Vorsitzender der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland), Knut Fleckenstein (S&D-Fraktion, Mitglied und ehemaliger Vorsitzender der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland) und Karen Malayan (Stellvertreter des EU-Botschafters Wladimir Tchizhow bei der bei der Ständigen Vertretung Russlands in der EU) ermöglichte.

Anlass der Reise waren die Verlängerungen der Russlandsanktionen. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland als Möglichkeit eines positiven Impulsgebers als auch die Bedeutung des russischen Marktes für deutsche Unternehmen scheinen bei den politischen Entscheidungen zu den Sanktionen bislang keine Rolle zu spielen. Es ist zudem bezeichnend, dass bislang kein öffentlicher Verband aus dem deutsch-russischen Wirtschaftsnetzwerk die Mühen auf sich genommen hat, in Brüssel direkt mit Parlamentariern und Beratern zu sprechen, insbesondere auch über die Sorgen deutscher Unternehmen.

Derzeit sind rund 12.000 ausländische Unternehmen in Russland wirtschaftlich aktiv, davon mehr als 6000 deutsche, vorwiegend mittelständische Unternehmen, viele mit einer OOO oder sogar einer oder mehreren russischen Produktionsstätten. Allein im Exportgeschäft (rd. 350.000 Exporteure nach Russland zählt die deutsche Wirtschaft) machen mittelständische Unternehmen über 90 Prozent aus.

Alle oben genannten repräsentativen Vertreter haben sich jedoch weniger an diesen wirtschaftlichen Vernetzungen als vielmehr an der sicherheitspolitischen Auslegung der Situation zwischen Ukraine und Russland festgehalten. Lediglich Knut Fleckenstein konnte von seinem großen Netzwerk und den vielen Aktivitäten zur Verringerung der Spannungen mit Russland berichten. Eine Einbindung der osteuropäischen Mitgliedstaaten in einen Prozess von Dialog und Deeskalation erscheint in jedem Fall unabdingbar, ebenso wie ein Ausblenden der emotional aufgeladenen Medienkommunikation.

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Deeskalation scheint hinter den Kulissen der Öffentlichkeit auf Seiten aller Beteiligten vorhanden zu sein, weshalb auch zumindest mit einer Abschwächung der Sanktionen zum Jahreswechsel zu rechnen sei. Dieser letzten Aussage steht jedoch leider entgegen, dass seitens Russlands die Sanktionen bereits bis Dezember 2017 verlängert wurden. Ob dies dahingehend zu interpretieren ist, dass Russland nicht an ein Ende oder einer effektiven Reduzierung der Sanktionen glaubt, ist unklar. Auch die jüngsten Verlautbarungen des Nato-Russland-Rates deuten nicht auf eine Entspannung hin, sondern eher auf eine umfassende politische Ratlosigkeit.

Zum außen- und sicherheitspolitischen Kontext waren die Aussagen der besuchten Politiker zudem sehr polarisierend und die Sichtweisen äußerst verschieden. Ausgerechnet der neue Vorsitzende der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland, Othmar Karas, zeigte selbst in der öffentlichen Diskussion mit unserer Unternehmerdelegation nicht den Ansatz einer „Kommunikations- oder Dialogbereitschaft“ gegenüber Russland. Die Sichtweise Russlands, dass ein zulässiges Referendum die Basis der Besetzung der Krim gewesen sei und dass Russland mit dem Abschuss der MH 17 nichts zu tun gehabt habe, wurde als Verzerrung der Tatsachen abgetan. Die Kompromisslosigkeit seiner Einstellung hat Bestürzung ausgelöst, da die Position von Herrn Karas sich allein auf die einseitigen öffentlichen Darstellungen der Krise mit Russland stützten, obwohl gerade ihn als Vorsitzenden einer Delegation, die sich für eine parlamentarische EU-Russland Kooperation einsetzen sollte, die Pflicht zu einer ausgleichenden Einwirkung treffen würde. Wenn denn die Position so wäre, wie von Herrn Karas dargestellt, dann könnte man im Grunde den „parlamentarischen EU-Russland-Kooperationsausschuss“ auch gleich abschaffen und die Kosten der aufwendigen Administration dieser Institution sparen…

Eine ähnlich einseitige Position nahm auch Herr Caspary ein, suggerierend, dass es ein enormes Entgegenkommen gewesen sei, Russland in die WTO aufzunehmen, obwohl viele Bedingungen nicht erfüllt seien. Dem wurde mit Hinweis auf die vielen Publikationen und Erfahrungsberichte ausländischer Unternehmer in Russland sofort widersprochen, und ebenso erwähnt, dass man Russland bei den Kyoto-Verhandlungen unbedingt als Vertragspartner zum Klimaschutzabkommen brauchte (da wegen der notwendigen Mindestemissionsmengen ohne Russland das Kyoto-Protokoll nicht hätte in Kraft treten können…) und daher eine WTO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte. Der WTO-Beitritt war eine Frage der Zeit und die Bemühungen in Russland waren und sind hoch, den Anforderungen gerecht zu werden.

Auch das sehr freundliche Gespräch mit Hr. Oettinger hinterließ Enttäuschung, da dieser offensichtlich mit einer weniger informierten Zielgruppe gerechnet hatte. Wenn auch mit mehr Empathie so vertrat er doch die offizielle Position der EU und zeigte wenig Optimismus für eine Änderung der Sanktionsthematik in naher Zukunft. Besondere Irritation löste allerdings dann seine Äußerung aus, dass man Russland bei der Einführung von G4 und G5 im Telekommunikationsnetz helfen wolle, denn einerseits ist G4 seit bereits einigen Jahren in Russland etabliert und vielmehr in letzter Zeit überlastet bzw. nicht mehr ausreichend, weshalb man bereits an G5 arbeitet. Die einheitlichen Standards für G5 hingegen stehen noch nicht einmal auf EU-Ebene fest, sodass die Einführung selbst in der EU voraussichtlich erst 2020 erwartet wird. Da dürfte Russland bereits ein paar Schritte weiter sein. Ansonsten war Hr. Oettinger aber bemüht, die notwendige Dialogbereitschaft auch der EU herauszustellen, auch wenn konkrete Initiativen oder Engagement in diese Richtung derzeit keine Bedeutung in seinem Tätigkeitsfeld haben.

Insbesondere Hr. Fleckenstein hat darauf hingewiesen, dass sowohl für die EU als auch für die NATO nicht allein der Bündnisfallcharakter maßgeblich ist, sondern auch der Sicherheitscharakter der Bündnisse, also die Vermeidung einer militärischen Eskalation. In diesem Kontext sei insbesondere der NATO-Russland-Rat in den vergangenen Jahren viel zu schwach und viel zu selten als Plattform genutzt worden. Letzteres ließ sich leider auch jüngst wieder beobachten.

Mit Blick auf die Erfüllung der Minsk-2-Kriterien zeigt sich anhand des teilweisen Stillstands oder zumindest dem Fehlen offenkundiger Fortschritte eigentlich vor allem eine Schwäche des Abkommens: Die den beiden Parteien – Russland und auch der Ukraine (!) – auferlegten Bedingungen stehen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis, welches die Frage aufwirft, wer in welchem Umfang zuerst oder stärker aktiv werden muss: Ein deeskalierender Einfluss Russlands auf die Ostukraine (als Pflicht für Russland) steht der Verpflichtung der Ukraine zu Amnestie bzgl. politischer Aktivitäten pro-russischer Aktivisten der Ostukraine gegenüber. Weitere Vereinbarungen im Minsker Abkommen verpflichten die Ukraine zur Änderung der Verfassung (mehr Souveränität der Ostukraine) und die Durchführung lokaler Wahlen unter Aufsicht der OSZE. Russland bemängelt, dass es im Minsker Abkommen keinerlei Umsetzungsdruck auf die ukrainische Regierung gebe, sodass selbst bei Erfüllung aller Anforderungen durch Russland, eine Erfüllung des Minsker Abkommens seitens der Ukraine fehle und somit die Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen nicht erfüllt würden. Letztlich wäre es für eine Klärung dieser Pattsituation unabdingbar, Vertreter der Separatisten mit an den Verhandlungstisch zu holen.

Bei all diesen Diskussionen stand interessanterweise der Status der Krim nicht zur Debatte; auf EU-politischer Ebene scheint dies somit ein faktisch anerkannter, geduldeter Zustand, denn es werde nicht damit gerechnet, dass die Krim wieder der Ukraine angegliedert werde. „Allen sei klar, dass die Krim wohl nicht mehr zur Disposition stünde“ – so der O-Ton selbst der Herren Caspary und Karas. Alle Diskussionspartner waren darüber hinaus einstimmig in der Feststellung, dass internationale Politik – sei es in Sachen Flüchtlingsströme, Syrien, Klimaschutzabkommen oder weiteren internationalen Fragen – nicht ohne Russland denk- und machbar sei.

Mit Blick auf die Wirkung der Sanktionen gegen Russland auf den russischen Binnenmarkt wurde von den russischen Diplomaten betont, dass weniger die Sanktionen als vielmehr der Ölpreis und die damit verbundene Rubelschwäche und vor allem die Finanzsanktionen die Hauptursachen der schwierigen Lage seien. Gerade die Aufhebung der Finanzsanktionen hätte aber signifikant positive Auswirkungen auf die Wiederbelebung des deutsch-russischen Wirtschaftsverkehrs. Karen Malayan teilte mit, dass daher derzeit eine Finanzierungs- und Investitionsbank zur Unterstützung und Förderung von KMUs in Russland etabliert werde, bestehend aus zwei bis drei Privatbanken und einer Staatsbank. Diese Strategie wird verfolgt, da dieser Wirtschaftszweig (SME in Russland) mit rund 18 Mio Beschäftigten mittlerweile ein hohes Gewicht in der russischen Wirtschaft erlangt habe und ein wichtiger Innovationsmotor ist. Daneben wird ein Russisches Exportzentrum gegründet, welches sowohl Exportaktivitäten russischer KMU finanzieren als auch bei den Import/Export-Geschäften als zentrale Außenwirtschaftsbank fungieren soll. Darüber hinaus wurde auf die zwischen der deutschen Börse und der Moscow Stock Exchange angestrebte Kooperation verwiesen, die zunehmend Konturen annimmt und im Kontext des Brexit zu einem wichtigen Eckpfeiler werden könnte.

Allerdings haben die Sanktionen bereits zu einer starken und wahrscheinlich auch irreversiblen Substitution der sanktionierten Produkte geführt, sodass diese Märkte selbst im Falle einer Aufhebung der Sanktionen für europäische Unternehmen unwiederbringlich verloren scheinen. Besonders einschneidend wirkt sich dies auf die Agrarexporte Deutschlands aus.

Hr. Prof. Lucke hat hierzu empfohlen – eine der wenigen konstruktiven Anregungen von Seiten der Volksvertreter überhaupt – mit entsprechenden Unternehmerverbänden anderer EU-Mitgliedstaaten Kontakt aufzunehmen, sodass auch beispielsweise die italienischen, französischen, spanischen etc. Politiker für diesen Handlungsdruck sensibilisiert werden. Zudem berichtete Hr. Lucke aber auch über die starken Vorbehalte und Ängste der osteuropäischen Staaten, insbesondere Polens, deren PiS-Partei stärkste Vertretung in der EKR-Fraktion ist (der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament), deren Vorstandsmitglied Hr. Lucke ist. Er hat daher ebenso betont, dass eine Lösung des Konfliktes mit Russland sich nicht ohne Einbindung der osteuropäischen Staaten machen lässt, dass es aber bei der Art und Weise, wie man hier endlich einen Dialog aufbauen müsste, an jeglicher politischer Kreativität zu fehlen scheint. Hr. Lucke warnte zudem eindringlich davor, sich von rechtspopulistischen politischen Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen.

Die Teilnehmer der Delegationsreise haben die Gespräche mit den Politikern dazu genutzt, darauf hinzuweisen, dass die Außenwirtschaftsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten die direkten und direkten Sanktionsregeln wesentlich weniger strikt durchsetzen, sodass in Deutschland ansässige Unternehmen in der strengen Verfolgung seitens Zoll und Exportregeln einen erheblichen Standortnachteil verzeichnen.

Des Weiteren wurde das große Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass es bis jetzt noch keine Abmilderung der Sanktionen gegeben hat, insbesondere wenn doch deren Wirksamkeit gegen Russland gar nicht bestehe, und somit europäische Unternehmen sich vorwiegend selbst schaden.

Da abschließende Gespräch mit Knut Fleckenstein und sein Bericht über die Hintergrundgespräche auf allen politischen Ebenen zwischen EU und Russland und auch seine persönlichen Bemühungen, geben Anlass zu der – wenn auch kleinen – Hoffnung, dass die kleinen Schritte auf dem Weg zur Aufhebung der Sanktionen, insbesondere der zunehmende Einsatz der italienischen, spanischen und französischen Diplomaten hoffentlich zum Jahreswechsel in einer entsprechenden politischen Entscheidung zur Aufhebung einiger Russland-Sanktionen münden werden.

Janine Rechel, 12.07.2016

Siehe hierzu auch den Bericht von Nils Knigge auf Xing.